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AGBs

Unter der URL mininatur.de (im Folgenden: Website) betreibt Herr Albert Rademacher, Buschingstraße 5 in 82216 Maisach - Gernlinden (im Folgenden: der Anbieter) unter seiner Firma Silhouette Modellbahnzubehör einen online-shop. Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) des Anbieters an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB oder an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden gemeinsam: Kunden) erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Mininatur-AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, es sei denn, der Anbieter und der Kunde vereinbaren in individuellen Leistungsvereinbarungen schriftlich Abweichendes. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

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Vertragsschluss
(1)
Die auf der Website veröffentlichten Informationen stellen weder eine Aufforderung des Anbieters zur Abgabe eines Angebots noch ein Angebot oder eine Empfehlung des Anbieters zum Erwerb oder Verkauf von Produkten oder zur Vornahme sonstiger Geschäfte dar. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt erst mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter zustande. Angebote gibt der Kunde durch Absendung einer Bestellung über das auf der Website vorgehaltene Bestellsystem ab. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der von ihm im Bestellvorgang ausgesuchten und im virtuellen Einkaufskorb abgelegten Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestellliste jederzeit ändern, löschen und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Mininatur-AGB“ akzeptieren diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2)
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (3) zustande.
(3)
Der Kunde ist an eine von ihm über das auf der Website angebotene Bestellsystem abgegebene und vom Anbieter noch nicht angenommene Bestellung 14 Kalendertage nach Absendung gebunden. Der Anbieter ist berechtigt, die Bestellung innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem die Erklärung der Annahme der Bestellung dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware.
§ 2
Zahlung, Lieferung
(1)
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zuzüglich der in § 4 aufgeführten Versandkosten. Der Kunde kann zwischen versicherten und unversicherten Versand wählen. Übt der Kunde dieses Wahlrecht nicht rechtzeitig vor Lieferung aus, erfolgt die Lieferung unversichert.
(2)
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die auf der Website vorgegebenen Bezahlmöglichkeiten, zwischen denen der Kunde wählen kann, wie z.B. per Vorausrechnung, gegen Nachnahme, durch Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung. Sieht die Webseite keine derartige Wahlmöglichkeit vor, erfolgt die Lieferung gegen Vorauszahlung auf das während dem Bestellvorgang und/oder in der Annahmeerklärung des Anbieters angegebene Bankkonto.
(3)
Sollte der Anbieter einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche nur zu, sofern ihm der Kunde eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
§ 3
Versandkosten
Der Anbieter berechnet dem Kunden die tatsächlich entstandenen Versandkosten (Porto und Verpackung zu Selbstkostenpreisen) zuzüglich eventuell erforderlicher Zuschläge wie z. B. Sperrgut- oder Eilzuschläge. Die anfallenden Kosten werden dem Kunden so bald als möglich bekannt gegeben. Soweit diese Kosten auf der Webseite angezeigt werden, erfolgt dies nur zur unverbindlichen Information des Kunden ohne Gewähr für die Richtigkeit.
§ 4
Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch den Anbieter anerkannt wurden.
§ 5
Annahmeverzug
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 6
Gewährleistung
(1)
Bei Mängeln der gelieferten Ware stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu mit der Maßgabe, dass gegenüber Unternehmern die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate beträgt.
(2)
Abweichend von Abs (1) gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers die besonderen Bestimmungen des § 7.
§ 7
Haftung auf Schadensersatz
(1)
Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist ausgeschlossen, soweit dieser § 7 nicht Abweichendes vorsieht.
(2)
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten). Kardinalspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3)
Bei der Verletzung von Kardinalspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4)
Die Einschränkungen der Absätze 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8
Eigentumsvorbehalt
(1)
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Käufer die Ware (nachfolgend: Vorbehaltsware) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(2)
Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und ihn unverzüglich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3)
Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern er vom Vertrag zurückgetreten ist.
Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Silhouette Modellbahnzubehör, Herrn Albert Rademacher, Buschingstraße 5, 82216 Maisach - Gernlinden, Telefax 08142-6526612, E-Mail silhouette@mininatur.de.
§ 9
Widerrufsbelehrung
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt regelmäßig, wenn der Anbieter mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 10
Hinweise zur Datenverarbeitung
(1)
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden insbesondere nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(2)
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, über die von ihm gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, soweit diese auf der Website des Anbieters über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1)
Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, München ausschließlicher Gerichtsstand.
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